Das Volkswirtschaftsdepartement berichtet was folgt:
I.
«Der französische Geschäftsträger in Bern gab den schweizerischen Behörden Ende Januar davon Kenntnis, dass die französische Regierung mit der schweizerischen Regierung oder der Schweizerischen Nationalbank ein Währungsabkommen abzuschliessen wünsche, das Frankreich gestatte, ohne sofortige Gegenlieferungen über 250 bis 300 Millionen Schweizerfranken zum Ankauf von schweizerischen Waren zu verfügen2. Nach Konsultierung der bundesrätlichen Finanzdelegation am 2. Februar, wurde die Handelsabteilung beauftragt, mit einer inzwischen eingetroffenen französischen Delegation Verhandlungen aufzunehmen. Die Handelsabteilung - in Verbindung mit der Nationalbank - wurde ermächtigt, den nachgesuchten Kredit im Sinne des französischen Begehrens als Kredit der schweizerischen Regierung zu gewähren. Die Verhandlungsinstruktionen lauteten ferner dahin, dass ein erster Teil des Kredites sofort zu kommerziellen Zahlungen Frankreichs in der Schweiz zur Verfügung gestellt werden sollte und der Rest nach vorgängigem Abschluss eines gegenseitigen Lieferplanes. Ferner wurde die Verhandlungsdelegation, bestehend aus den Herren Direktor Dr. Hotz und Vize-Präzident Rossy, ermächtigt, die Freigabe des ersten Teiles des Kredites nach Möglichkeit an die Wiedereröffnung des Transits durch Frankreich und die Wiederaufnahme der französischen Lieferungen von Tonerde (Rohstoff für Aluminium) zu knüpfen3.
Im übrigen wurde die Delegation angewiesen, den Wünschen der französischen Delegation, wenn immer möglich, zu entsprechen.
Die Verhandlungen mit der französischen Delegation begannen anfangs Februar. Die französische Delegation betonte von Anfang an, dass sie jeden Bankenkredit ablehne und nur ein Währungsabkommen zwischen den beiden Staaten oder Notenbanken, das eine gegenseitige Kreditgewährung vorsehe, diskutieren wolle. Die französische Delegation erklärte ferner, dass sie keine Möglichkeit sehe, ein Währungsabkommen mit der Schweiz abzuschliessen, wenn dieses Abkommen mit genau präzisierten französischen Transitleistungen und Tonerdelieferungen verknüpft werde. Sie könne sich aber damit einverstanden erklären, dass in einer Präambel zu einem Protocole de signature in allgemeiner Form auf die französischen Transitleistungen und Warenlieferungen hingewiesen werde. Im Hinblick auf die Verhandlungsinstruktionen wurde diesem französischen Begehren zugestimmt.
II.
Die Verhandlungen führten zu gegenseitigem Einvernehmen über den Entwurf zu einem Accord financier franco-suisse und einem dazugehörigen Zeichnungsprotokoll. Der Entwurf zu einem Accord financier franco-suisse enthält als hauptsächlichste Bestimmungen:
1. Auftrags der schweizerischen Regierung stellt die Schweizerische Nationalbank während der Dauer des Abkommens der Banque de France bis zu 250 Millionen Schweizerfranken gegen Gutschrift des Gegenwertes in französischen Franken zur Verfügung. Die französische Regierung wird durch Vermittlung der Banque de France Gegenrecht halten.
2. Zwischen den beiden Währungen wird ein Umrechnungskurs von französischen Franken 11.52 für einen Schweizerfranken festgesetzt. Bei einer allfälligen Senkung des Wechselkurses des Schuldnerlandes besteht eine Nachschusspflicht der schuldnerischen Regierung.
3. Die Banque de France ist berechtigt, jederzeit ihren Schuldsaldo in freien Schweizerfranken oder in Gold oder im Einvernehmen mit der Schweizerischen Nationalbank, in Devisen von Drittländern abzudecken. Die Banque de France hält Gegenrecht.
4. Um dem Gläubigerland eine Mobilisierung und zinsbringende Anlage seiner Guthaben zu ermöglichen, wird die schuldnerische Notenbank der Gläubigerbank auf deren Verlangen Schatzscheine des schuldnerischen Staates mit einer Laufzeit von drei Monaten und einer Verzinsung, die dem offiziellen Diskontsatz des Gläubigerlandes entspricht, zur Verfügung stellen.
Durch diese Bestimmung dürfte es möglich werden, den Bund weitgehend von Zinslasten zu befreien und im Falle der Plazierung französischer Schatzscheine bei schweizerischen Banken die durch diese Kredittransaktion neu geschaffenen Gelder wieder aus dem Umlauf zu ziehen.
5. Falls die Schweiz oder Frankreich einem internationalen Währungsabkommen beitreten sollte, sind die Bestimmungen des Abkommens, wenn nötig, den veränderten Umständen anzupassen.
6. Nach Ablauf des Abkommens ist ein allfälliger Schuldsaldo, soweit er nicht sofort bezahlt wird, in Schatzscheine des Schuldnerlandes zu konvertieren, die einen Zins tragen, der 1 % über dem offiziellen Diskontsatz des Gläubigerlandes liegt. Diese Schatzscheine sind nach einem zwischen den beiden Regierungen zu vereinbarenden Plane zu amortisieren.
7. Das Abkommen läuft grundsätzlich für 3 Jahre und gilt für Frankreich, Algerien, die französischen Kolonien, die unter französischem Protektorat und Mandat stehenden Gebiete sowie für Syrien und den Libanon. Es kann stillschweigend von Jahr zu Jahr verlängert werden. Das Abkommen ist aber trotz der grundsätzlichen Dauer von 3 Jahren jederzeit unter Beobachtung einer 6-monatigen Frist kündbar.
Ferner ist ein Zeichnungsprotokoll vorgesehen, das folgende hauptsächlichsten Bestimmungen enthält:
1. Eine Präambel, die darauf hinweist, dass das Abkommen vor allem im Zusammenhang mit den französischen Versprechen, uns den Transitverkehr durch Frankreich zu erleichtern, steht und folgenden Wortlaut trägt:
«Au moment de signer l’accord financier de ce jour, les deux Gouvernements, ayant constaté leur commune bonne volonté pour faciliter, dans chacun des deux pays, la reprise de l’activité économique grâce, notamment, au développement de leurs échanges commerciaux et à une aide réciproque en matière de transports et de transit, ont convenu ce qui suit:»
Sie enthält, als Folge der strikten Weigerung der französischen Delegation, auf das bezügliche schweizerische Begehren einzutreten, keine konkreten Verpflichtungen seitens Frankreich in Bezug auf den Transit und die Tonerdelieferung.
2. Die gegenseitigen Krediterleichterungen sind für Zahlungen zu verwenden, die zwischen den beiden Regierungen vereinbart werden. Als vereinbarte Zahlungen gelten bereits heute schon Zahlungen für Warenlieferungen, für Nebenkosten, Transitkosten, Dienstleistungen und Leistungen im Reparaturund Veredlungsverkehr.
Diese Bestimmung ermöglicht uns, die schweizerische Kreditleistung in erster Linie in den Dienst der Arbeitsbeschaffung zu stellen.
3. Die beiden Regierungen vereinbaren, dass die Krediterleichterungen nur zur Hälfte ausnützbar sind solange nicht ein gegenseitiger Lieferplan vereinbart worden ist.
Wir erachten diese Klausel als von grosser Wichtigkeit, weil sie uns ermöglicht, auf die Verwendung der zweiten Hälfte des Kredites zugunsten unserer traditionellen Exporte nach Frankreich Einfluss zu gewinnen.
4. Die französische Regierung wird die Ausfuhr von industriellem Rohmaterial nach der Schweiz begünstigen, sobald eine Ausfuhr überhaupt möglich ist. Sie wird der Schweiz ferner, sobald als möglich, den Hafen von Marseille öffnen und den Eisenbahntransit zwischen der Schweiz und Spanien intensivieren.
Die französische Delegation hat die Texte zur Genehmigung und Einholung der Unterzeichnungsvollmacht nach Paris weitergeleitet.
Das Finanz- und Zolldepartement hat hierüber folgenden Mitbericht4 eingereicht:
«I. Quant au fond
Pour le prêt sollicité par le Gouvernement hollandais, un taux d’intérêt de 3 72°7o fut exigé. En outre, l’opération ne se révéla faisable que moyennant certaines garanties données aux banques par la Confédération. De telles conditions représentent donc le minimum à exiger en principe de l’étranger, puisqu’elles ne suffisent pas à mettre la Caisse fédérale à l’abri d’une charge éventuelle. Elles ne furent du reste considérées comme acceptables qu’en raison des avantages d’ordre économique que la Suisse devait obtenir de la Hollande en particulier en matière de tonnage.
Le crédit fait à la France par le projet de traité est accordé à des conditions beaucoup plus avantageuses pour le débiteur. Le taux d’intérêt est de 11/2% pendant 3 ans et de 2!/2% après cette période. La durée du crédit est, il est vrai, théoriquement plus courte que celle du prêt hollandais, mais le traité prévoit lui-même qu’au bout de trois ans, l’accord pourra être renouvelé.
Pratiquement, nous croyons que la durée du crédit consenti à la France ne sera guère inférieure à celle de l’avance faite à la Hollande.
Le traité envisagé avec les Pays-Bas n’ayant pas encore été conclu, l’accord financier franco-suisse représente donc notre première convention internationale relative au financement de nos exportations d’après-guerre à destination des pays dévastés. On peut supposer que cet accord ne manquera pas de servir de précédent qu’invoqueront certainement tous les Etats désireux d’obtenir des crédits de la Suisse.
Le fisc fédéral est dans l’impossibilité de financer les exportations d’après-guerre à destination de tous les pays éprouvés par la guerre aux Conditions prévues par l’accord franco-suisse. Un taux de 11/2% pendant 3 ans puis de 2l/i°lo les années suivantes, - ce qui correspond à moins de 2% en moyenne pour une durée de 5 ans - est sensiblement inférieur au taux que la Confédération doit payer elle-même pour ses propres emprunts. Il exclut toute participation des banques à ces opérations de financement, qui incomberaient entièrement au fisc fédéral.
Le département des finances estime donc que l’accord financier francosuisse constituerait un précédent dangereux si les faveurs accordées à la France ne pouvaient se justifier par des avantages tangibles en matière économique, en particulier en ce qui concerne le transit. A défaut de certaines assurances à ce sujet, la Suisse affaiblirait sa situation non seulement à l’égard de la France, mais envers tous les pays en quête de crédit qui pourraient invoquer le précédent français.
Nous pensons aussi que l’octroi de crédit devrait être l’occasion de mettre au point toutes les questions financières en suspens et le département des finances attacherait beaucoup de prix à être préalablement consulté lors de l’élaboration des conditions à exiger de la contrepartie. En l’espèce, un certain nombre de problèmes financiers restent en suspens, dont les principaux sont:
1. liquidation du solde de clearing, dont le montant dépasse actuellement 60 millions de francs suisses et s’augmentera encore,
2. règlement des frais d’internement des troupes françaises (solde 13 millions de francs suisses environ)4,
3. reconnaissance formelle par la France des frais d’internement des troupes polonaises ayant combattu pour elle (actuellement plus de 80 millions de francs suisses)5,
4. règlement des créances résultant du séquestre de marchandises dans le port de Marseille (20 à 25 millions de francs suisses)6,
5. possibilité d’utiliser en France les avoirs des consulats provenant de l’envoi de vivres et de prêts aux rapatriés (acquisitions de 3 à 4 millions de francs français par mois).
Le département des finances est d’avis que les principales questions énoncées ci-dessus devraient être tirées parfaitement au clair à l’occasion du présent accord, sinon elles risquent de peser sur les pourparlers futurs. Il reconnaît cependant que la question capitale est celle du transit et de l’utilisation d’un port français et il est d’accord que ces revendications financières soient momentanément mises de côté si elles nuisent aux négociations et si la Suisse peut obtenir de la France des assurances en ce qui concerne les transports.
Si de telles assurances ne peuvent être acquises, et que le Conseil fédéral juge cependant nécessaire de souscrire au projet d’accord, nous pensons qu’il conviendrait de faire comprendre à la contrepartie qu’on ne se mettra d’accord sur un plan d’échanges commerciaux (c’est-à-dire qu’on n’accordera la 2e tranche) que si la question du transit est réglée.
Afin de compenser les charges incombant au fisc par le financement des exportations, le département des finances envisage de proposer prochainement au Conseil fédéral la perception d’une taxe d’exportation. Afin d’éviter tout malentendu, nous pensons qu’il convient d’aviser les Français d’une telle éventualité en leur faisant savoir qu’au cas où une réglementation générale serait en vigueur, il ne saurait être fait d’exceptions pour la France.
II. Quant à la forme
La rédaction de l’art. 10 nous paraît devoir être quelque peu modifiée. L’accord pouvant être renouvelé, nous pensons qu’il faut remplacer «A l’expiration du présent accord» par «A l’expiration de la période de 3 ans».
La rédaction de l’art. 11 nous paraît aussi peu claire et les deux dernières phrases sont contradictoires.
Par ces motifs, nous avons l’honneur de vous proposer:
1. de faire entendre aux représentants français que la seconde tranche du crédit ne sera accordée que lorsque la question du transport sera résolue,
2. d’aviser les représentants français que le traité ne restreint en aucune manière le droit de la Suisse de régler à son idée le financement des exportations.»
Auf Grund der Beratung wird beschlossen:
1. Die vorgelegten Entwürfe zu einem Accord financier franco-suisse und zu einem Protocole de signature werden grundsätzlich genehmigt. Das Finanzund Zolldepartement, das seine Anträge zurückzieht, wird jedoch für einige Bestimmungen redaktionelle Verbesserungen vornehmen.
Die Schweiz hält im übrigen ihre Finanzforderungen aufrecht.
2. Den Direktor der Handelsabteilung, Herrn Dr. Jean Hotz, und Herrn Vize-Präsident Dr. P. Rossy zu ermächtigen, diese Verträge zu unterzeichnen.